Noch hängen sie überall in den Straßen von Ramallah, die Wahlplakate der Parteien und der unabhängigen Kandidaten. Es waren die ersten Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten seit 1996 und dementsprechend hoch waren sowohl die Erwartungen als auch die Wahlbeteiligung, die bei 78 Prozent lag. Insgesamt 11 Parteien traten an, sechs von ihnen schafften es über die Zwei-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Parlament.

Doch seit der Wahl ist eigentlich nur noch von einer Partei die Rede. Die Hamas, die unter dem Namen „Veränderung und Reform“ erstmals bei einer Parlamentswahl antrat (die Wahlen 1996 hatten sie noch boykottiert), wurde aus dem Stand stärkste Fraktion. Auf sie entfielen 68 Prozent der Erststimmen, mit denen die Direktkandidaten der 16 Wahlbezirke gewählt wurden und 44 Prozent der Zweitstimmen, mit denen die Parteilisten gewählt wurden. Somit entfallen auf die Hamas 74 der 132 Sitze, sie hat also mit 56 Prozent eine solide absolute Mehrheit.

Ein gutes Abschneiden der Hamas hatten viele politische Beobachter der Region vorausgesagt, dass es eine absolute Mehrheit wurde, hat viele überrascht - am meisten wahrscheinlich die Hamas selbst. Nach 10 Jahren der Alleinherrschaft der Fatah-Bewegung von Yassir Arafat kam es nun zu einem Machtwechsel, legitimiert durch ein Wählervotum, das deutlicher nicht sein könnte.

Viele Palästinenser waren unzufrieden mit der von zahlreichen Korruptionsskandalen und internen Machtkämpfen gebeutelten Fatah, die trotz jahrelanger Verhandlungen mit Israel keinerlei Verbesserung ihrer Lebensumstände herbeiführen konnte.

Die Hamas versprach im Wahlkampf, mit Vetternwirtschaft und Korruption aufzuräumen und durch ein breit angelegtes Sozialhilfeprogramm die Ärmsten der Gesellschaft zu unterstützen. Und Arme, und damit potentielle Wähler, gibt es reichlich: 60% der Palästinenser leben unterhalb der Armutsgrenze von 2 Dollar pro Kopf und Tag.

Umfragen zeigen deutlich, dass die Mehrheit derjenigen, die der Hamas ihre Stimme gaben, dies nicht aus ideologischer Überzeugung taten, sondern in erster Linie um die korrupte Fatah abzustrafen. Klassische Protestwähler also. Ob die Hamas auf die Probleme der Palästinenser die passenden Konzepte und Lösungen parat hat, bleibt allerdings abzuwarten.

Die internationale Reaktion auf das Wahlergebnis, macht jedoch deutlich, wie der Westen, sprich: Europa, die USA und auch Israel, die Hamas einschätzen. Am prägnantesten und auf die gewohnt simplifizierende Art brachte es am 27. Januar die Bild-Zeitung in einer dicken Überschrift auf den Punkt: Jetzt regieren die Selbstmordattentäter!

Zwar wurde allseits betont, dass die Wahl nach den Grundsätzen demokratischer Standards durchgeführt wurde, einstimmiger Tenor war jedoch: Die Hamas ist eine Terror-Organisation, mit denen kann und darf man nicht verhandeln. Kaum war das vorläufige Endergebnis veröffentlicht, in welchem sich der Wahlerfolg der Hamas bereits abzeichnete, drohten die EU und die USA damit, ihre Finanzhilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde einzustellen.

Doch diese Betrachtungsweise greift eindeutig zu kurz. Die Hamas ist nicht Al Qaida oder die Taliban. Sie ist natürlich auch kein Pfadfinderverein, aber sie als Terrorgruppe zu bezeichnen ist nicht nur ein Zeichen der Unkenntnis, sondern zeugt vor Allem von dem Willen, die neue palästinensische Regierung bereits im Vorfeld zu diskreditieren.

Zwischen Zuckerbrot und Bombe

Die Hamas ist eine breite politische und soziale Bewegung, sie betreibt Kindergärten und Schulen, bietet kostenlose Arztpraxen an und verteilt Lebensmittel an bedürftige Familien. Sie hat seit ihrer Gründung 1987 die soziale Grundsicherung der Bevölkerung übernommen, da die Autonomiebehörde nicht fähig war, dies zu bieten.

Ein Mitarbeiter des noch amtierenden Außenministers Kidwa drückte dies in einem Interview so aus: „Fatah hat klar verloren: Es gab mit Israel keine außenpolitischen Fortschritte. Da ist den Leuten das Brot wichtiger als politische Parolen, und die Hamas hat ihre Leute stets ernährt.“

Neben dem sozialen Engagement gibt es natürlich noch den bewaffneten Arm der Hamas, die Qassam-Brigaden. Diese verüben Selbstmordattentate, greifen Armee-Stützpunkte an und beschießen Israel mit ihren selbstgebauten Raketen und werden daher als Terroristen bezeichnet.

Trotz aller barbarischen Anschläge, die der bewaffnete Arm der Hamas in den letzten Jahren auch auf Zivilisten verübt hat, sollte man jedoch nicht vergessen, dass sich die Hamas - im Gegensatz zu den Fatah-nahen Al-Aksa-Brigaden und dem Islamischem Dschihad - seit anderthalb Jahren an den von ihr einseitig ausgerufenen Waffenstillstand hält.

Also seit genau dem Zeitpunkt, an dem sich die Führung der Hamas entschlossen hat, auch auf der parlamentarischen Ebene die Politik mitzubestimmen. Dies zeigt, dass die Hamas - im Gegensatz zu anderen Gruppierungen in den palästinensischen Autonomiegebieten - ihre Milizen unter Kontrolle hat. Das allgemeine Chaos im Gazastreifen, die Entführung von Ausländern und der jüngste Selbstmordanschlag vor zwei Wochen in Tel Aviv gehen auf Kosten der beiden anderen oben genannten Gruppen.

Also ist eine vielerorts befürchtete zweigleisige Strategie der Hamas - regieren und bomben - sehr unwahrscheinlich. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass die neue Regierung einen islamischen Gottesstatt nach iranischem Vorbild einführen wird - dazu sind die Palästinenser zu modern und die Wählerschaft erwiesenermaßen nicht religiös genug. Die Hamas ist auf dem Weg von einer bewaffneten Widerstandsgruppe (bzw. Terrorgruppe, je nach Sichtweise) hin zu einer politischen Partei.

Dieser Transformationsprozess hat schon vor längerer Zeit begonnen und ist bei Weitem noch nicht am Ende, aber er wesentlich ist: Er wurde eingeschlagen und trotz aller Wahlkampfrhetorik der letzten Tage und Wochen wird die Hamas jetzt Realpolitik betreiben müssen. Denn dass man als Regierungspartei Kompromisse eingehen muss und mit unrealistischen Maximalforderungen nicht weit kommt, das dürften mittlerweile auch die radikalen Kräfte innerhalb der Hamas eingesehen haben.

Allerdings besteht nun durchaus die Gefahr, dass Israel jegliche Verhandlungen mit einer Hamas geführten Regierung ablehnen und dass das Wahlergebnis in den palästinensischen Autonomiegebieten zu einem Drift hin zu rechten Parteien bei den israelischen Parlamentswahlen Ende März führen wird. Und wie es dann um die Aussichten auf einen "Friedensprozess" (den man ohnehin schon seit Jahren nicht mehr als einen solchen bezeichnen kann) steht, bleibt abzuwarten. Mit Hardlinern auf beiden Seiten, die es ablehnen miteinander zu verhandeln und statt dessen auf Gewalt und Abschreckung setzten, wäre dem ohnehin schon seit Jahren im Koma liegendem Friedensprozess der endgültige Tod beschert.

Die Rolle Europas

Europa sollte, wenn es an einem Frieden im Nahen Osten interessiert ist, die Tür nicht zuschlagen. Sicher: Die Hamas ist nicht zu unterschätzen, aber eine Isolierung der neuen Regierung würde zu einer weiteren Radikalisierung der Bevölkerung führen. Stattdessen sollte man das demokratische Votum der Palästinenser und deren neue Regierung als Verhandlungspartner akzeptieren. Durch den Dialog mit der Hamas könnten die moderaten Kräfte innerhalb der Organisation gestärkt werden und diese so von ihrer bisherigen kompromisslosen Linie abbringen.

Ohne die Finanzhilfen wäre die Autonomiebehörde nicht mehr in der Lage, die Gehälter der Sicherheitskräfte zu bezahlen, was der Stabilität und der Korruptionsbekämpfung nicht gerade hilfreich wäre. Und wenn westliche Politiker, wie jüngst Angela Merkel bei ihrem Besuch in Israel und den palästinensischen Gebieten, gebetsmühlenartig ihre Forderungen, nach Gewaltverzicht, der Anerkennung des Existenzrechts Israels in den Grenzen von 1967 sowie der „road map“ und aller bisher getroffenen Vereinbarungen, wiederholen, so ist ihnen nur zuzustimmen.

Doch um eine einseitige Parteinahme zu vermeiden sollte Europa exakt die selben Forderungen auch an Israel stellen. Israel muss auf Gewalt als Mittel der Politik verzichten, das Existenzrecht eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 anerkennen und die „road map“ und alle bisher getroffenen Vereinbarungen anerkennen.

All dies ist momentan nicht der Fall. Israel baut unter wissentlicher Missachtung der road map und des Völkerrechts die jüdische Siedlungen im Westjordanland weiter aus, konfisziert dafür und für den Bau der Mauer (die nach derzeitiger Planung 46% des Westjordanlandes dem israelischen Kernland einverleibt) tagtäglich palästinensisches Land und hält an der Politik der „außergerichtlichen Hinrichtung“ fest.

Das Verhalten der israelischen Regierung hat der Hamas mit zu ihrem überwältigendem Wahlsieg verholfen. Denn auch deswegen, wegen der täglichen Gewalt durch die andauernde militärische Besatzung und der fortschreitenden Kolonialisierung der Westbank, hat sich eine Mehrheit der Palästinenser entschlossen, ihre Stimme der radikalen Hamas und nicht den säkularen und gemäßigteren Parteien zu geben. (Aus Ramallah: Asmus Ohrt)